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Nach ziemlich intensiven Wochen freuen wir uns auf den lang ersehnten Familienurlaub. Die Kanzlei ist bis einschließlich 24.08.2020 nur eingeschränkt erreichbar (kanzlei@ra-gw.at). Wir wünschen einen schönen Sommer.

Mein Partner Dr. Gerald Waitz ist Experte im Bank- und Kapitalmarktrecht und startet gemeinsam mit dem Prozessfinanzierer LVA24 eine koordinierte Intervention im Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg. Ziel ist es, eine Haftung der Prüfungsorgane durchzusetzen. www.waitz-rechtsanwaelte.at

Der Oberste Gerichtshof ist meiner Argumentation gefolgt. Bei einer Zwei-Personen KG kann der Kommanditist auch dann auf Gewinnauszahlung klagen, wenn die Jahresabschlüsse zuvor nicht festgestellt wurden. Nachlese: RdW 2020/318

Wenn ein Bauunternehmer Baumängel verschuldet, so kann er sich gegenüber dem Bauherrn nicht auf eine mangelnde Überwachung durch die örtliche Bauaufsicht berufen. Die ÖBA dient nämlich dem Bauherrn, nicht aber dem Bauunternehmer. In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH aber ausgesprochen, dass dem Bauunternehmer aber unter Umständen einen Regressanspruch gegen die ÖBA zusteht. Voraussetzung ist,

Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) hat kein Recht, das Betriebsgelände oder die Geschäftsräumlichkeiten der Gesellschaft zu jeder Zeit zu betreten. Seine Einsichts- und Kontrollrechte ergeben sich aus dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) und sind im Vergleich zum Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft (OG) erheblich eingeschränkt. Bei entsprechenden Anhaltspunkten (z.B. augenscheinliche Misswirtschaft durch den Komplementär) können erweiterte Kontrollrechte gerichtlich

Bei meinem Workshop “Verhandeln und Argumentieren” an der HAK Schärding verbesserten die Schüler ihre Fähigkeiten im Bewältigen von Verhandlungssituationen. Im Vordergrund steht immer die Beziehung zum Gegenüber und die Trennung von Person und Sache. Herzlichen Dank für die tolle Mitarbeit! #Hot Spot Innviertel

Gemeinsam mit Patrizia von webdots.at habe ich an der HAK Schärding einen Workshop zum Thema Medien und Recht gehalten. Danke an die eifrigen Schüler für die gute Mitarbeit. #Hot Spot Innviertel

Unser Kanzleiteam hat beim Rieder Stadtlauf sensationell den 4. Rang belegt. Bei der abendlichen Kanzlei-Grillfeier im Garten samt Siegerehrung wurde bis spät in die Nacht bereits die Strategie für das nächste Jahr besprochen – Weltklasse Team! Herzlichen Dank für den tollen Einsatz und Gratulation an alle Läufer.

Der Prozessfinanzierer AdvoFin bewirbt eine„Sammelklage” gegen den ORF auf Teilrückzahlung der GIS-Gebühr. Die Sammelklage ist aber keine. Ein lukrativer Marketing-Gag. Die AdvoFin Prozessfinanzierung AG mit dem Sitz in Wien hat zu einer „Sammelklage” gegen den ORF aufgerufen. Konkret geht es um die Rückforderung eines Teiles des Programmentgeltes (GIS-Gebühr). Die Umsatzsteuer (10%) sei vom ORF (bzw.

In den letzten Tagen wurde vermehrt von einer Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe berichtet, nach welcher der Einsatz von sogenannten „Dashcams” zulässig sein soll. Tatsächlich ist diese Entscheidung für Österreich völlig irrelevant. Österreichische Zeitungen und selbst Anwälte sind der Sensationsmeldung des großen Nachbarn aufgesessen. Dashcams sind fix montierte Kameras in Autos, die während